Ein weiteres Bundesland will, dass die Polizei informiert wird, wenn bestimmte Patient:innen aus der Psychiatrie entlassen werden. Dafür haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einen Entwurf für Änderungen am Gesetz für „zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen“ in den Landtag eingebracht.
Anders als im bereits verabschiedeten Gesetz in Hessen und den Entwürfen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen in Schleswig-Holstein die Kliniken aber nicht direkt mit der Polizei kommunizieren müssen. Das Krankenhaus unterrichtet den Landkreis oder die kreisfreie Stadt bei der Entlassung von Patient:innen, die zuvor wegen einer angenommenen Fremdgefährdung gegen ihren Willen eingewiesen wurden. Der zuständige Kreis wiederum soll durch die Neuregelung die Polizei am Wohnort der Patient:innen benachrichtigen, wenn „das wesentlich erhöhte Risiko einer künftigen Fremdgefährdung besteht“. Weitergeben soll der Kreis dabei Name und Adresse sowie Entlassungsdaten, nicht aber Diagnosen oder andere medizinische Informationen. Die betroffene Person selbst soll eine Information über die Benachrichtigung der Polizei bekommen.
Zuständig bei den Kreisen und kreisfreien Städten sind die sozialpsychiatrischen Dienste. Sie beraten Menschen mit psychischen Erkrankungen und in Krisen, vermitteln Hilfen und machen ambulante Angebote. Sie sind aber auch zuständig, wenn eine Person in einer Klinik eingewiesen werden soll und beantragen die Unterbringung, über die dann ein Gericht entscheiden muss.
Verpflichtende Risikobeurteilung
„Hauptgrund ist, dass wir Leute, um die wir uns Sorgen machen müssten, zu sehr sich selbst überlassen, alleine lassen, unbehandelt lassen“, sagte der grüne Innenpolitiker Jan Kürschner zum Gesetzentwurf. Es gehe in Schleswig-Holstein um eine „Risikogruppe von 50 bis 70 Personen“, schätzt Kürschner.
Ob es ein Risiko gibt, müssen Kliniken bei Einweisungen wegen Fremdgefährdung vor Entlassung, aber auch vor einer Beurlaubung beurteilen. „In geeigneten Fällen soll die Beurteilung unter Verwendung eines wissenschaftlichen Beurteilungsinstruments erfolgen“, heißt es in einem neu geplanten Paragrafen dazu. Was genau ein solches wissenschaftliches Instrument ist, definiert das Gesetz nicht.
In ihrer Stellungnahme zu einer Neuerung des niedersächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes warnte die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) davor, zu suggerieren, dass es möglich sei, „Kriterien bzw. Merkmale festzulegen, mit denen man Fremdgefährdung prognostizieren“ könne. „Eine verlässliche individuelle Vorhersage und Identifikation des Risikos für Fremdgefährdung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist jedoch nicht möglich!“ Standardisierte Instrumente seien vor allem bei Personen geeignet, die bereits Gewalttaten begangen hätten. Bei anderen Personen seien übliche Skalen aber „keine sichere Vorhersage“.
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Keine pauschale Gefahr
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte im Landtag, dass die stärkere Einbindung der Sozialpsychiatrischen Dienste sowohl die Hilfe für Betroffene als auch den Schutz Dritter verbessern könnten. Sie wies es jedoch zurück, psychisch erkrankte Personen pauschal als Gefahr zu sehen.
Das wurde bei den diskutierten Änderungen an anderen Psychisch-Kranken-Gesetzen immer wieder kritisiert. Durch eine Verankerung der Polizei als Akteur in den Gesetzen verschiebt sich der Fokus hin zur Gefahrenabwehr. Das könne Stigmatisierung verstärken und damit auch die Behandlungsbereitschaft bei Betroffenen senken, hieß es etwa von der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialpsychiatrischer Dienste Nordrhein-Westfalen zum dortigen Gesetzentwurf.
Neu im Entwurf aus Schleswig-Holstein ist auch, dass Fallkonferenzen gesetzlich verankert werden. Solche Konferenzen soll der sozialpsychiatrische Dienst einberufen, sie sollen die Zusammenarbeit „aller an der Versorgung von betroffenen Menschen beteiligten Personen, Behörden, Institutionen und Verbänden“ verbessern. In der Regel soll auch die Person, um die es geht, an diesen Konferenzen teilnehmen und in sie einwilligen müssen. Geht es jedoch um eine Fremdgefährdung, bei der die betroffene Person „sein Leben, seine Gesundheit oder bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährden könnte“, ist laut dem Entwurf die Einwilligung nicht notwendig.
Bei der ersten Lesung des Entwurfs im schleswig-holsteinischen Landtag am Mittwoch stimmte das Landesparlament einstimmig dafür, das Gesetz zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Mehrere Redner:innen wiesen jedoch darauf hin, dass gesetzliche Regelungen allein nicht ausreichen würden. „Informationspflichten, Fallkonferenzen und ein besserer Austausch funktionieren nur, wenn die Aufgaben am Ende jemand wahrnimmt“, so Niclas Dürbrook von der SPD.
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